Kath. Betriebseelsorge Ravensburg-Friedrichshafen gegen Waffenproduktion und Rüstungsexporte!!!

22.06.2016 Betriebsseelsorge der Diözese Rottenburg-Stuttgart 

Positionspapier der Betriebsseelsorge in der Diözese Rottenburg-Stuttgart zum Thema Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte 

Für eine Kultur des Friedens – gegen eine Kultur des Todes 

Die Welt ist in Aufruhr. In Syrien, im Irak, Afghanistan, im Südsudan und zahlreichen anderen Ländern unseres Planeten toben gewaltsame Konflikte oder Kriege. Ganze Regionen versinken in gewaltsamen Auseinandersetzungen, die täglich tausende von Menschenleben fordern, Menschen ihrer Lebensgrundlagen berauben und Flucht und Vertreibung zur Folge haben. 

Ein Skandal, der zum Himmel schreit. 

In diesen gewaltsamen Auseinandersetzungen werden selbst elementarste Menschenrechte missachtet bzw. bewusst gebrochen. Die internationale Staatengemeinschaft und ihre Institutionen wie die Vereinten Nationen agieren hilflos, zerrieben und viel zu oft blockiert von individuellen Machtinteressen regionaler und weltweiter (Hegemonial-)Mächte.  Es herrscht eine Kultur des Todes.  Eine Konsequenz dieser Kultur des Todes stellen die zunehmenden Flüchtlingsströme da. Weltweit – so eine Schätzung – befinden sich aktuell mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Viele davon suchen in diesen Tagen Schutz und neue Heimat auch in der EU und in unserem Land. 

Einer der Gründe für die Zunahme kriegerischer Konflikte ist im weltweiten Export von Waffen und Kriegs- bzw. Rüstungstechnik in viele Krisenregionen unserer Erde zu suchen. 

Deutsche Rüstungsunternehmen gehören zu den weltweit größten Exporteuren von Kriegswaffen und sonstiger Rüstungsgüter. Damit tragen diese Unternehmen und unser Land eine wesentliche Schuld am Elend und Tod zahlloser Menschen.  Bis heute ist der Tod ein „Meister aus Deutschland“. 

Nicht zuletzt im Blick auf die besondere Verantwortung unseres Landes, das im vergangenen Jahrhundert Ausgangspunkt zweier menschenverachtender Weltkriege war, stellt auch das einen Skandal dar, der zum Himmel schreit. 

Auch die Bundesregierung steht in der Verantwortung. Sie genehmigt immer wieder den Export von Rüstungs- und Kriegstechnik sowie Rüstungslizenzen in Krisenregionen unserer Erde. Selbst Länder, die von diktatorischen Regimen geführt werden und/oder selbst Teil des Terrors sind (z.B. Saudi-Arabien, die VAE, Bahrein, Quatar), werden davon nicht ausgenommen. 

Die parlamentarische Kontrolle bisheriger Regelungen zur Begrenzung von Rüstungsexporten hat sich als völlig unzureichend erwiesen, wie die Waffenlieferung von G 36 Gewehren der Firma Heckler & Koch aus unserer Diözese Rottenburg-Stuttgart nach Mexiko gezeigt hat. 

Als Betriebsseelsorge der Diözese Rottenburg-Stuttgart und Teil unserer Kirche stehen wir für eine Kultur des Friedens. 

Uns inspiriert die befreiende Botschaft Gottes, der das Leben für die Menschen will, ein Leben in Fülle für alle Menschen (Joh 10.10).  Wir glauben nicht an eine Lösung weltweiter Konflikte und Kriege durch ein neues militärisches Wettrüsten und den Einsatz von Waffen und Kriegstechnik. Wir setzen uns ein für eine Kultur des Friedens, in der Waffen zu Pflugscharen geschmiedet werden und Menschen dort, wo sie leben, Zukunft haben (vgl. Micha 4,1-4).  Wir fordern von der Europäischen Union - Trägerin des Friedensnobelpreises 2012 - ein sofortiges uneingeschränktes Verbot von Rüstungsexporten und Lizenzvergaben zur Produktion von Rüstungsgütern in menschenrechtsverletzenden und kriegsführenden Staaten sowie mittelfristig ein vollständiges Verbot von Rüstungsexporten.  Wir sehen unsere Bundesregierung in der Pflicht, sich nachhaltig für die Überwindung von Kriegs- und Fluchtursachen einzusetzen und herrschende Konflikte mit zivilen Mitteln zu lösen. Statt der geplanten Erhöhung der Ausgaben für Waffen- und Rüstungstechnik in den kommenden Jahren muss sie endlich die Selbstverpflichtung umsetzen, mindestens 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungsaufgaben einzusetzen.  Ziel des Engagements der Bundesregierung muss der Einsatz für eine weltweite gerechte Wirtschaftsordnung sein, einer Wirtschaft, die nicht tötet (vgl. EG 53), sondern Menschen eine Zukunft eröffnet. 

Wir schließen uns unseren Kolleg/-innen der IG Metall an, die in ihrer Resolution auf der Delegiertenkonferenz in Stuttgart am 20. September 2014 eine schrittweise Konversion der Rüstungsindustrie fordern. Statt hohe Investitionen in immer teurere Rüstungstechnologien zu stecken, müssen diese Mittel sinnvollen, gemeinwohl-orientierten Zwecken zugeführt werden (Bildung, Gesundheit, Entwicklung, Infrastruktur...). Das ist nötig und möglich. Mögliche Arbeitsplatzverluste kann der Arbeitsmarkt gut auffangen bzw. kann durch die staatliche Unterstützung von Konversionsprojekten abgefedert werden. 

Wir Betriebsseelsorger/-innen haben Kontakte zu Kolleg/-innen in Rüstungs-unternehmen. Wir verstehen die Ängste und Sorgen der Kolleg/-innen in den Betrieben um ihren Arbeitsplatz. Deshalb wollen wir notwendige Konversionsdebatten in den Betrieben mit den Kolleg/-innen im Vertrauen darauf führen, dass unter den Beschäftigten viel „Kompetenz der Betroffenen“ anzutreffen ist, wie diese Konversion gelingen kann. Hier können sie sich einbringen – letztlich liegt die Verantwortung für das tödliche Geschäft aus unserer Sicht jedoch wesentlich bei den Unternehmen und der Politik! 

Wir Betriebsseelsorger/-innen verpflichten uns, mit den politischen Vertreter/-innen den Kontakt zu suchen, um das politische Ziel der Konversion von Rüstungsunter-nehmen in Zukunftsunternehmen zu erreichen.  Als Betriebsseelsorge sind wir Teil der Friedensbewegung und engagieren uns mit weiteren Bündnispartner/-innen wie Pax Christi und Ohne Rüstung Leben (ORL), wo immer möglich, gegen eine Kultur des Todes und für eine Kultur des Friedens.  

Stuttgart, den 22.06.2016

Das Team der Betriebsseelsorge in der Diözese Rottenburg-Stuttgart, Kontakt:  Werner Langenbacher, Kath. Betriebsseelsorge, Schussenstr. 5, 88212 Ravensburg, 0751-21040, ravensburg@betriebsseelsorge.de