Gesetze und Verordnungen

• Grundgesetz Artikel 26: hier.
• Kriegswaffenkontrollgesetz: hier.
• "Gemeinsamer Standpunkt" der Europäischen Union, Original hier, Kopie hier.
• ”Politische Grundsätze der Bundesregierung" als pdf und der Link zur Originalseite: Der Export von Kriegswaffen ist grundsätzlich restriktiv zu handhaben.
• Dual-Use-Verordnung: hier und hier.
• Liste der aktuellen Embargo-Länder: SIPRI-Liste.

Rüstungsexportberichte u.ä.

• Das renomierte Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI - Jahrbuch 2016 deutsch
• Der am 6.07.2016 veröffentlichte Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2015.
• Die "Bundeszentrale für politische Bildung" hat eine Website zum Thema Rüstung.

Stellungnahmen der großen Kirchen

• Die Stellungnahmen ( P M  , Anlage, Brahms) der Kirchen zum RüExpBer, Juli 2016.
• Der gemeinsame Bericht der beiden großen Kirchen: GKKE-Bericht vom 17.12.2015
• Die Stellungnahme der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland.
• Die Stellungnahme des Diözesanrates der Diözese Rottenburg-Stuttgart.

Trotz aller Gesetze und Stellungnahmen

Dass trotz allen Gesetzen, Rüstungsexportberichten und Stellungnahmen zu viele Waffen exportiert werden, steht detailliert hier: www.waffenexporte.org

Aus dem GKKE-Bericht beiden großen Kirchen vom 17.12.2015

Deutschland hat sehr strenge Exportkontrollen. Denkt man!

Die evangelische Kirche und die katholische Kirche in Deutschland kommen in ihrem gemeinsamen Bericht zur Einschätzung: Die Rüstungsexportkontrollen in Deutschland sind ungenügend.

(1.) Sie passen oft nicht mit der deutschen Entwicklungshilfepolitik zusammen. Es wird in sehr arme Länder geliefert. Man bräuchte dort Schulen und Krankenhäuser, aber keine U-Boote und Panzer.

(2.) Sie passen oft nicht mit der deutschen Außenpolitik zusammen. Die Außenpolitik will Frieden in Konfliktregionen bringen. Dagegen heizen mehr Waffen einen Konflikt normalerweise an. Deshalb sind U-Boot-Lieferungen an Israel (Konflikt mit Iran) nicht gut. Ebenso Waffenlieferungen an Pakistan (Konflikt mit Indien). Ebenso Waffen an die beiden Streithähne Griechenland und Türkei.

(3.) Deutsche Waffen werden an Länder geliefert, die sich nicht um Menschenrechte kümmern (MTU-Motoren für Kolumbien und Thailand). Das widerspricht dem "Gemeinsamen Standpunkt" der Eurpäischen Union. Die "Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch das Endbestimmungsland" wird dort als Bedingung für eine Exportgenehmigung (Artikel 2, Absatz 2) genannt.

Der Standpunkt der beiden großen Kirchen:

Die beiden Kirchen bemängeln, dass die Exportentscheidungen in einem kleinen Kreis von Politikern hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Es handelt sich um den Bundessicherheitsrat. Dieser besteht in der Regel aus neun Personen. Die Entscheidungen dieses Rates werden erst im November oder Dezember des darauf folgenden Jahres veröffentlicht, und dies auch nur lückenhaft.

Die beiden Kirchen sagen: Die Exportentscheidungen sollen demokratischer und transparenter werden. Über größere Rüstungsgeschäfte soll im Voraus im Bundestag diskutiert werden. Nachzulesen im alljährlichen Berichts der "Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung". 

Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), selbst 11 Jahre lang Mitglied im Budnessicherheitsrat, sagt: Die Geheimniskrämerei im Bundessicherheitsrat gehört abgeschafft. Über größerer Rüstungsexporte muss im Bundestag öffentlich diskutiert werden. Das einzige was hilft, sei die Öffentlichkeit, sagt die erfahrene SPD-Politikerin. Hier der Artikel in der TAZ vom 19.10.2011 und im SÜDKURIER vom 6.7.2011.