EKD-Friedensbeauftragter fordert strengere Kontrolle von Waffenausfuhren

(11.01.2013, epd) Ausfuhrgenehmigungen für deutsche Waffen sollten nach Auffassung des kirchlichen Friedensbeauftragten Renke Brahms zukünftig strenger kontrolliert und seltener erteilt werden.

"Deutschland ist nach den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt", kritisierte der leitende Bremer Theologe und Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Brahms setzt sich dafür ein, die Umwandlung militärischer in zivile Produktion besonders zu fördern.

Mehr Transparenz für Rüstungsexporte

Die herausragende Stellung als Waffenexporteur sei angesichts der deutschen Geschichte mit zwei verheerenden Weltkriegen ein Armutszeugnis, mahnte Brahms. Er verlangte mehr Transparenz für Rüstungsexporte. Nur über die wenigsten Waffenausfuhren werde öffentlich diskutiert. Laut jüngstem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung wurden 2011 in Deutschland insgesamt 17.586 Einzelanträge für den Rüstungsexport genehmigt (Vorjahr 16.145). In strittigen Fällen entscheidet der Bundessicherheitsrat über Genehmigungen. Seine Sitzungen und Beschlüsse sind geheim, das Parlament wird nicht beteiligt.

Das Parlament müsse in die Kontrolle der Rüstungsexporte besser als bisher eingebunden werden, forderte Brahms. Er kritisierte vor allem die wachsende Zahl von Waffenlieferungen in Staaten mit einer bedenklichen Menschenrechtssituation und Exporte in Entwicklungsländer. Dort fehle dann das für Waffen verausgabte Geld, um die Entwicklung voranzubringen. Andererseits zahle Deutschland diesen Ländern Entwicklungshilfe. "Das ist ein Widerspruch", mahnte Brahms.

Der leitende Geistliche der Bremischen Evangelischen Kirche schlug vor, statt Waffenexporten in Deutschland ein Förderprogramm aufzulegen, um Rüstungsproduktionen in zivile Fertigungen umzuwandeln. "Friedenspolitisch brauchen wir neben höherer Transparenz, mehr Kontrollen und restriktiveren Ausfuhrgenehmigungen mehr Konversion", fasste Brahms zusammen. Am 21. und 22. Januar 2013 will sich die "Konferenz für Friedensarbeit im Raum der EKD" unter dem Vorsitz von Brahms im nordhessischen Hofgeismar mit dem Thema Rüstungskonversion beschäftigen.

Aber nicht nur Kriegswaffen bedrohen nach Einschätzung von Brahms weltweit den Frieden: "Kleinwaffen sind die wahren Massenvernichtungsmittel auf der Erde." Je mehr Waffen in Umlauf seien, desto leichter könne eine Konfliktsituation eskalieren. Brahms: "Wir müssen gewaltfreie Instrumente fördern, um Konflikte zu entschärfen."

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