2013-06-14 Tödliche Puzzlestücke

DIE ZEIT Nº 24/2013,  von Hauke Friederichs, 14. Juni 2013 [Passagen, die den Bodensee betreffen, sind rot markiert, d.Red.]

Viele deutsche Rüstungsexporte bestehen aus Komponenten, die im Ausland in Waffensysteme eingebaut werden. Ihre Ausfuhr wird kaum kontrolliert.

Der schwergewichtige Mann im blauen Hemd nimmt das Gewehr aus der Halterung, prüft dessen Gewicht, schaut durch das Visier. Dann macht er mit seinem Handy ein Foto vom G36, dem Standardgewehr der Bundeswehr. Das sei eine gute Waffe, sagt er. Die G36-Gewehre locken im Februar auf der Rüstungsmesse International Defence Exhibition & Conference (IDEX) in Abu Dhabi zahlreiche Schaulustige zum Stand der saudischen Military Industries Corporation (MIC). Das saudische Staatsunternehmen baut das G36 in Lizenz nach. Entwickelt wurde es im baden-württembergischen Oberndorf von Heckler & Koch, Deutschlands bedeutendstem Gewehrhersteller. Heckler & Koch liefert den Saudis für die Produktion Teile zu und unterstützte die MIC beim Aufbau der G36-Fertigung in Al-Kadhj, einer saudischen Garnisonsstadt.

Mit deutscher Technik an Bord verkaufen sich Panzer besser

Mit Journalisten spricht man bei der MIC nur ungern. "Wir bieten das G36 nicht zum Verkauf an", behauptet ein Repräsentant der Firma. Die Präsentation des G36 auf einer der größten Rüstungsmessen der Welt lässt jedoch sehr wohl vermuten, dass man auf der Suche nach Kunden ist. Wie an den anderen Ständen auch werden bei der MIC Delegationen empfangen und Gespräche geführt. Zuhörer sind dabei nicht erwünscht. Das G36 findet sich zudem auf mehreren Seiten im MIC-Katalog wieder – und auch im Internet pries das Unternehmen das Gewehr bereits an: "Eine Holzkiste enthält neun Gewehre", ein jedes in einem eigenen Karton. Nach Kritik aus Deutschland an den saudischen Exportplänen wurde die Seite gesperrt. Ohne Genehmigung der Bundesregierung darf Saudi-Arabien das Gewehr nämlich gar nicht ausführen. Die MIC zeigte es trotzdem mehrfach auf Rüstungsmessen im arabischen Raum. Verkaufsabsichten konnte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin dennoch nicht feststellen: "Die Bundesregierung ist dem nachgegangen. Dabei ließen sich Angebote von in Saudi-Arabien gefertigten G36 nicht bestätigen."

Das sehen Rüstungsexperten ganz anders. Warum ein Sturmgewehr auf einer Messe gezeigt werde, das angeblich nicht verkauft werden soll, fragt Jürgen Grässlin vom Rüstungsinformationsbüro Freiburg. Auch Mathias John, Rüstungsexperte von Amnesty International Deutschland, glaubt, dass die "berüchtigte Fabrik" in Saudi-Arabien sehr wohl plane, das G36 weiterzuverkaufen. "Wir haben mit dem G36 nun ganz ähnliche Probleme wie mit dem G3", sagt John. Die Verbreitung von Waffen, die in Lizenz produziert werden, sei kaum zu kontrollieren.

Das G3, der Vorgänger des G36, wurde in mindestens 15 Staaten in Lizenz produziert. Das deutsche Sturmgewehr ist nach der Kalaschnikow die auf der Welt am meisten verbreitete Waffe. So tauchte das G3 in den Händen von Kämpfern im Bürgerkrieg in Syrien auf. Bis heute läuft die G3-Produktion in Saudi-Arabien, im Iran, in der Türkei und in Pakistan. Die vier Länder bieten das Gewehr weltweit zum Kauf an. Eine Kontrolle durch die deutsche Bundesregierung findet nach eigenen Angaben nicht statt. Heckler & Koch reagiert nicht auf schriftliche Fragen zum Geschäft mit Saudi-Arabien und der Lizenzvergabe an die MIC.

Auch andere deutsche Rüstungsproduzenten äußern sich nicht zum Verkauf von Waffenteilen und der Vergabe von Lizenzen ins Ausland. Daimler und Tognum erklärten lediglich, sich an die Gesetze zu halten. Technik der beiden Konzerne, aber auch von Diehl, Renk, Rheinmetall, ZF Friedrichshafen und anderen Unternehmen steckt weltweit in zahlreichen Waffensystemen.  Deutsche Motoren [gemeint ist MTU in Friedrichshafen, d.Red.] treiben beispielsweise die aus Frankreich an die Vereinigten Arabischen Emirate verkauften Leclerc-Panzer an, ebenso wie die von Israel an Sri Lanka gelieferten Patrouillenboote und die südkoreanische Panzerhaubitze K9, die ebenfalls von der Türkei genutzt wird. Auch der israelische Kampfpanzer Merkava kommt nicht ohne deutsche Technologie aus. 

Die Ausfuhr von Komponenten und Herstellerausrüstung macht mehr als die Hälfte der deutschen Rüstungsexporte aus. Das sei eine Stärke der deutschen Rüstungsindustrie, stellte Bernhard Moltmann in einer Bundestagsanhörung Ende 2012 fest. Der Experte der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung warnte vor den Auswirkungen der Komponentenlieferungen und machte die Politik auf die "Risiken von Weiterverkäufen an Drittstaaten" aufmerksam.

Das Komponentengeschäft bringt der Industrie den Vorteil, dass Teile für Waffen in der Regel nur unter das Außenwirtschaftsgesetz und nicht unter das strengere Kriegswaffenkontrollgesetz fallen. Und wenn im Ausland gefertigte Rüstungsgüter weiterverkauft werden, hat die deutsche Regierung nur ein Mitspracherecht, wenn das Waffensystem einst in der Bundesrepublik entwickelt wurde. Komponenten, die sowohl militärisch wie zivil genutzt werden können, sogenannte Dual-User-Güter, unterliegen gar keiner Kontrolle. Daher würden beispielsweise nicht alle Motoren und Getriebe kontrolliert, "auch wenn sie im Einzelfall in einem militärischen Fahrzeug eingesetzt werden", teilt die Bundesregierung mit.

Mit deutscher Technik an Bord verkaufen sich in Nordafrika oder auf der Arabischen Halbinsel hergestellte Panzer besser auf dem Weltmarkt. Zunehmend wollen die Kunden der deutschen Rüstungsindustrie aber nicht nur Teile kaufen, sondern die Komponenten nachbauen. Die Rüstungsindustrien in der Türkei, Südkorea, Pakistan und im Iran wurden in den vergangenen Jahrzehnten mit deutscher Hilfe auf- und ausgebaut. Heute unterstützen deutsche Unternehmen die Rüstungsindustrie in Algerien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien. Die rohstoffreichen Staaten planen für die Zeit nach dem Öl- und Gasgeschäft. Sie wollen eigene Industrien aufbauen, auch im Rüstungssegment.

Deutsche Firmen begleiten ihre internationalen Partner oft bereits in der Entwicklungsphase – etwa beim neuen türkischen Kampfpanzer Altay. Das türkische Unternehmen Otokar präsentierte im November 2012 den Prototypen vor Premierminister Recep Tayyip Erdoğan und Generälen. Der erste selbst gebaute türkische Kampfpanzer entsteht Dank einer südkoreanischen Lizenz und deutscher Zuarbeit – er basiert auf dem Panzer K2, hat aber ein anderes Design. Der K2-Hersteller Hyundai Rotem aus Südkorea arbeitet seit Langem mit Partnern in der Bundesrepublik wie Rheinmetall, MTU und Renk zusammen. Für die deutschen Firmen ist das ein gutes Geschäft: Mehr als acht Millionen Euro soll ein Exemplar des K2 kosten. Das Guinness Buch der Rekorde kürte ihn zum teuersten Kampfpanzer der Welt.

Auch der türkische Altay hat einen Dieselmotor von MTU, einer Tochter der Tognum-Gruppe, die wiederum indirekt zu Rolls-Royce und Daimler gehört. Das Getriebe im türkischen Panzer stammt von Renk, einer MAN-Tochter. Und die Hauptwaffe entsteht als Lizenzproduktion der 120-Millimeter-Glattrohrkanone von Rheinmetall. Mit dem Altay werden zunächst die türkischen Streitkräfte ausgerüstet – ein Export ist wahrscheinlich. Angeblich soll sich Saudi-Arabien bereits für den Altay interessieren.

So arbeiten deutsche Rüstungsunternehmen indirekt mit Waffenbauern im Ausland zusammen. Das Augsburger Unternehmen Renk etwa gehört zu den Weltmarktführern im Bau von Getrieben. In Geschäftsberichten nennt das Unternehmen Nahost und Asien als wichtige Rüstungsmärkte, weil dort "weitere wesentliche Fahrzeugprogramme" vorbereitet werden. Renk beteiligt sich an solchen Programmen, etwa für den indischen Kampfpanzer Arjun. Als "herausragendes Ereignis" im 1. Halbjahr 2012 bezeichnet das Unternehmen einen großen Getriebeauftrag aus Südkorea für den Kampfpanzer K2. Im Schiffbau arbeitet Renk mit Südkorea, Indien und Ländern in Nordafrika und dem Nahen Osten zusammen. Bald könnte Algerien als ein neuer Großkunde dazukommen. Dort bauen Rheinmetall und die Renk-Muttergesellschaft MAN eine Fertigungsanlage für den Panzer Fuchs auf. Bis zu 1.000 dieser Transportpanzer will der repressive Staat in Nordafrika herstellen – mit deutscher Hilfe. Der Deal ist wegen der Menschenrechtslage in Algerien umstritten. Renk reagierte auf eine Anfrage der ZEIT nicht.

Wo landen Waffensysteme mit deutschen Komponenten am Ende?

Durch deutsche Lizenzvergaben wurden mehrfach schwere Menschenrechtsverletzungen ermöglicht. So gingen beispielsweise ägyptische Sicherheitskräfte während des Arabischen Frühlings mit deutscher Rüstungstechnik gegen Demonstranten vor. Sie nutzten dazu auch den Radpanzer Fahd. Er wird in Ägypten gebaut, basiert aber auf dem deutschen Modell TH von Thyssen Henschel. Das ist ein Panzerbauer aus Kassel, der 1999 von Rheinmetall übernommen wurde. In verschiedene Varianten des Fahd wurden neben dem Fahrgestell noch weitere Komponenten aus Deutschland eingebaut, unter anderem ein Mercedes-Motor.

Bei dem Einsatz von Fahd-Panzern gegen Menschenmassen am 9. Oktober 2011 auf einem Platz vor dem staatlichen Mediengebäude in Kairo starben nach Angaben eines ägyptischen Aktivisten 27 Menschen. Die Bundesregierung hat Kenntnis von bis zu zwölf Personen, die ums Leben kamen, als "mindestens zwei gepanzerte Truppenfahrzeuge mutwillig in die Menschenmenge gelenkt wurden", teilt das Bundeswirtschaftsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei mit. Am Rande eines Kongresses über die Auswirkungen des Waffenhandels vergangene Woche in Villingen-Schwenningen erzählt ein ägyptischer Aktivist vom Einsatz des Fahd gegen Regimegegner. Auf Handyfotos ist ein blutender Körper zu sehen; ein Freund, der vom Fahd überrollt worden sein soll und starb. Trotz des Einsatzes der Fahd-Panzer gegen Demonstranten ging die Ausfuhr weiter. Die Bundesregierung genehmigte 2012 die Lieferungen von Komponenten für das ägyptische Panzerprogramm im Wert von 3,5 Millionen Euro. Im Jahr 2011 waren es 55,8 Millionen Euro.

Längst rollt der Fahd-Panzer nicht mehr nur in Ägypten. Algerien, Bangladesch, die Demokratische Republik Kongo, Kuwait, Oman und Sudan schafften sich das ägyptische Fahrzeug für ihre Sicherheitskräfte an. "Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse, wann diese Lieferungen erfolgt sind", teilt die Bundesregierung mit, "und ob diese Lieferungen deutsche Komponenten enthalten haben."

Diesen Artikel finden Sie als Audiodatei im Premiumbereich unter www.zeit.de/audio
ADRESSE: https://www.zeit.de/2013/24/waffenexporte/komplettansicht