Lindauer Zeitung 08.07.2013

Waffenproduktion am Bodensee erhitzt die Gemüter - Drei von vier Parteivertretern sprachen sich für mehr Transparenz im Genehmigungsverfahren von Waffenexporten aus

Von Bernadette Goebel (Link zur Originalseite)
LINDAU Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur der Welt, hinter den USA und Russland. Zur Podiumsdiskussion um dieses Thema, das vor allem im Bodenseeraum mit seiner dicht angesiedelten Waffenindustrie für Brisanz sorgt, luden die Friedensräume in Kooperation mit der „Aktion Aufschrei“ ein. Unter dem Motto „Frieden schaffen mit deutschen Waffen“ stellten sich vier Parteivertreter den Fragen der Lindauer. Fachwissen zum Thema Rüstungsexporte und Waffenindustrie in der Region brachten Paul Russmann, Sprecher der Kampagne „Ohne Rüstung leben“, und Lothar Höfler, Gründer der „Initiative gegen Waffen vom Bodensee“, ein.

Die Rüstungsindustrie ist im Raum Bodensee mit zahlreichen Firmen vertreten. Rund 7000 Beschäftigte arbeiten in diesem Bereich, meist bei den größten Firmen ZF Friedrichshafen, Tognum, Liebherr Aerospace, EADS und Diehl Defence. Natürlich ist das Thema ein heißes Eisen im Wahlkampf. „Schafft man mit Waffen Frieden?“, dieser Frage stellten sich die Parteivertreter in der ersten Runde der Diskussion.

„Ich muss leben, was ich meinen Kindern beibringen möchte“, vertrat Michael Schropp von Bündnis 90/Die Grünen zum Beispiel eine nachhaltige Position zum Thema Waffenexport und Rüstungsindustrie. Dieser Meinung schloss sich Katharina Schrader, SPD, an. Als Mutter von zwei kleinen Jungen müsse sie das „Krieg spielen“ schon öfter unterbinden. „Bei uns zu Hause gibt es keine Spielzeugwaffen“, sagt sie. „Frieden schaffen ohne Waffen“ wäre Schraders bevorzugtes Ziel. Damit sieht sie sich allerdings „im Dissens“ zum Rest ihrer Partei. Zwar hat die SPD die Parole „keine Exporte an Menschenrecht verletzende Staaten“, einen Fortschritt in Sachen mehr Transparenz hat die Oppositionspartei aber noch nicht erreicht.

Scharfe Vorwürfe innerhalb der Diskussion

Dabei vertrat Stefan Albanesi, Kandidat von „Die Linke“ für die Bundestagswahl, eine deutlich schärfere Position als die anderen Parteivertreter. „Geld sollte in soziale Projekte innerhalb der Krisenregionen fließen, nicht in die Rüstung“, forderte er und verwies darauf, dass seine Partei als einzige den Punkt „Verbot von Rüstungsexporten“ in ihr Parteiprogramm aufgenommen habe. In krassem Gegensatz dazu stand die Meinung der FDP, vertreten durch Holger Bock, der sich mit seinem klaren Ja zur Rüstungsindustrie und zu Subventionen für Waffenfirmen wenig Freunde machte. Zwar solle auch laut ihm genauer festgelegt werden, welches Land Waffen erhalten dürfe und wie die Genehmigung durch den Bundessicherheitsrat erfolge. Seine deutliche Unterstützung von Waffenexporten als „Mittel der Außenpolitik“ erzeugte jedoch scharfe Reaktionen.

Ein weiteres Zeichen setzte jedoch die regierende Partei, und zwar durch Abwesenheit. Die CDU hatte trotz frühzeitiger Einladung keinen Vertreter zu diesem Abend entsandt.

Ergebnis der Podiumsdiskussion: Drei von vier Parteivertretern sprachen sich für mehr Transparenz im Genehmigungsverfahren von Waffenexporten aus und fassten einen mittelfristigen Ausstieg aus jeder Form von Waffenexport ins Auge. Bleibt abzuwarten, was nach der Bundestagswahl am 22. September den gewählten Vertretern der Bürger noch als umsetzbar erscheint. Den anwesenden Lindauern war mit den Aussagen der Parteien eine wichtige Wahlhilfe gegeben: Sie vertraten lautstark die Abrüstungsposition.

(Erschienen: 08.07.2013 15:50)