Pax Christi Vize-Präsidentin, Wiltrud Rösch-Metzler, 07.08.2012, in Friedrichshafen vor Tognum/MTU, Werk 1

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

wir sind heute hier vor dem Werkstor von Tognum, um lautstark zu protestieren. Wir protestieren gegen die Waffenherstellung am Bodensee, gegen die Firma Tognum, die MTU-Motoren für Panzer und Kriegsschiffe liefert. Wir protestieren vor allem gegen den Export dieser Kriegswaffen. Damit sind wir nicht allein: Laut einer Emnid Umfrage sind 78 Prozent der Bevölkerung gegen Waffenexporte.

(Foto: Der Diözesanrat der Diözese Rottenburg-Stuttgart stellt sich am 16.03.2012 im Kloster Schöntal hinter die Aktion Aufschrei.)

Dass wir viele sind, dass wir die Mitte der Gesellschaft vertreten, zeigt unser Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel – Den Opfern Stimme, den Tätern Name und Gesicht“. Pax christi, die internationale katholische Friedensbewegung hat dieses Bündnis letztes Jahr mitgegründet. Mit dabei sind viele: Die Deutsche Friedensgesellschaft DFG-VK, der Diözesanrat Rottenburg-Stuttgart und der BDKJ, die Hilfswerke MISEREOR und Brot für die Welt, die Deutsche Franziskanerprovinz, die Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs, Ohne Rüstung leben und die Initiative „Waffen vom Bodensee“ um nur einige der Organisationen zu nennen.

Kriegswaffen und Rüstungsgüter sind keine „normalen“ Handelswaren. Ihr Verkauf ist ethisch genauso zu bewerten wie die Anwendung von Gewalt.

(Foto rechts: Der Kampfpanzer Leopard 2A7+ mit Räumschild, verkürztem Rohr ... speziell für den Einsatz in Städten. Der Motor stammt aus Friedrichshafen.)

Dass Deutschland der drittgrößte Waffendealer weltweit ist, ist schändlich, und dass dieser Verkauf heimlich stattfindet ebenso. Ein Geheimgremium namens Bundessicherheitsrat mit Regierungsmitgliedern entscheidet über die Waffenlieferungen. Über diese Entscheidungen wird nicht einmal das Parlament rechtzeitig informiert geschweige denn die Öffentlichkeit. Wir fordern die Abgeordneten auf, sich diese Intransparenz und ihre eigene Entmachtung nicht länger bieten zu lassen. Wie wir in der Friedensbewegung, sind auch die Politiker bislang auf Informationen aus der Presse angewiesen.

Der ehemalige Rottenburger Bischof Moser sagte 1981: „Ich fürchte, dass wir durch den Waffenhandel die armen Menschen in der Welt noch mehr schädigen und dass wir die militärischen Spannungen in einer unverantwortlichen Weise aufheizen. Ich halte insgesamt die Gelder, die aufgewendet werden für die Aufrüstung, für horribel. Es ist unverantwortlich, dass hier immer noch mehr investiert wird. Ich halte das für eine skandalöse Angelegenheit, für einen unverantwortlichen und ungeheuerlichen Irrweg. Wir sind alle politisch mitverantwortlich, und infolgedessen müssen wir alle unsere Stimme erheben.“

Erheben wir unsere Stimme. Nächstes Jahr wird der Bundestag neu gewählt. Die Aktion Aufschrei will aus der Zivilgesellschaft heraus, massiv Druck gegen die Verantwortlichen der deutschen Rüstungsexportpraxis aufbauen und zugleich sinnvolle Alternativen zur Waffenproduktion aufzeigen.

Vor allem will das Bündnis die Aufnahme eines grundsätzlichen Exportverbots von Waffen und Rüstungsgütern in Artikel 26, Abs. 2 des Grundgesetzes. Wir wollen, dass diese Forderung aufgenommen wird in die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl. Lasst uns alle dazu beitragen. Informiert euch bei Aktion Aufschrei. Schreibt an die Parteizentralen, meldet euch bei den Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen mit dem Anliegen, für eine Rüstungsexportbeschränkung einzutreten.

(Archiv-Foto: Wiltrud Rösch-Metzler, 2.v.l., am 29.03.2011 neben Bischof Heinz Josef Algermissen und den Pax-Christi-Sprechern Dr. Peter Witte und Elisabeth Engel)

Wohin wurde geliefert? Das Bonner International Center for Conversion hat es zusammengestellt: Geliefert wurde im Jahr 2010 in 48 Länder, in denen die „Menschenrechtssituation bedenklich“ ist, in 49 Länder mit „internen Gewaltkonflikten“ und in sechs Länder, wo die „Gefahr unverhältnismäßig hoher Rüstungsausgaben, die die menschliche und wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigen“, besteht. Wir widersprechen damit Bundesverteidigungsminister de Maizière, der am Sonntag die deutsche Rüstungsexport-Politik gerechtfertigt hat. Er sagte, bei einer Genehmigung im Bundessicherheitsrat seien Menschenrechte eines der Kriterien. Außerdem gehe es um die Stabilität einer Region und die Partnerschaft der betroffenen Länder mit Deutschland.

Das Unternehmen Tognum etwa hat Panzermotoren für China, Israel, Thailand und Indien geliefert, U-Boot-Motoren für Israel und Motoren für Kriegsschiffe nach Kolumbien und Saudi Arabien. An der Herstellung des Kriegsgeräts verdienen Banken wie die Landesbank Baden-Württemberg, die Rüstungsgeschäfte mitfinanziert und Firmen wie Tognum/MTU.

„MTU blickt auf eine jahrzehntelange Erfahrung im Bereich von militärischen Fahrzeugantrieben zurück. Komplexe Antriebssysteme für kleine gepanzerte Fahrzeuge bis hin zu modernen Kampfpanzern spiegeln das Produktportfolio wider,“ heißt es in der Firmenwerbung. Dazu gehören die mindestens 200 Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien, die vom Bundessicherheitsrat genehmigt sind, dazu gehören auch die Panzer nach Katar und Indonesien, die auf der Ausfuhr-Wunsch-Liste stehen. Es sind die falschen Schlüsse, die die Bundesregierung aus den arabischen Aufständen zieht, wenn sie nun weiterhin Waffen in den Nahen Osten liefern lässt. Die Menschen dort sind für ein friedliches Leben in Würde auf die Straße gegangen. Sie brauchen keine Waffen. Mit Waffengewalt werden die Aufstände niedergeschlagen. Mit Waffen versuchen die verbliebenen Diktatoren sich an der Macht zu halten. Wer keine Waffen hat, kann sie auch nicht einsetzen. Wer keine Waffen liefert, läuft weniger Gefahr zum Komplize von Unterdrückung und Besatzung, von Militärintervention und Krieg zu werden.

Ich schließe mit Worten des pax christi Präsidenten Bischof Heinz Josef Algermissen, der erklärt: „Es ist eine Frage der politischen Ethik, ob, wie viel und wohin Deutschland Waffen liefert. Es ist unverantwortlich, Konflikte wie im Nahen Osten durch deutsche Waffen zu verschärfen.

Deutschland zählt zu den Großen auf dem Weltrüstungsmarkt. Zugleich ist der Umfang der deutschen Rüstungsexporte bezogen auf den Wert der gesamten deutschen Ausfuhren mit unter einem Prozent gering. Die Sorge um Arbeitsplätze erscheint mir deshalb weniger erheblich als unsere

Verantwortung für ethisches Wirtschaften und eine deutsche Außenpolitik, die statt Waffenarsenale zu vergrößern dazu beiträgt, den Hunger und Krankheiten auf der Welt zu verringern. Deutsche Rüstungsexporte können und müssen abgebaut werden.“

Wiltrud Rösch-Metzler
pax christi Vizepräsidentin
6.8.2012